Mit einigem Erstaunen hat DIE aNDERE die neue Kooperationsvereinbarung zur Kenntnis genommen. Obwohl sich die neuen Koalitionsparteien im Wahlkampf Themen wie Bildung und Familie in den Mittelpunkt gerückt haben, wird die Umsetzung der Wunschträume einer kleinen Minderheit um den Verein Mitteschön nun zum Kernziel des neuen Bündnisses erklärt.

Mit offenkundigem Misstrauen stehen SPD, Grüne, CDU und Peter Schultheiß der Bürger*innenbeteiligung gegenüber. So kündigt die Koalition zwar an, Beteiligungsverfahren zu einem städtischen Leitbild und der Gestaltung des Lustgartens durchzuführen, aber die Formulierung von Ergebnissen und Fragestellungen für eine Bürgerbefragung soll unter Ausschluss der Bevölkerung und der Oppositionsfraktionen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Diese Angst vor den Bürger*innen zeigt sich auch in der Passage zur Garnisonkirche. Obwohl sich die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche in den letzten Monaten fast schon zu einer Bürger*innenbewegung entwickelt hat, lehnt die Kooperation das Bürgerbegehren ab. Offenbar ziehen der Oberbürgermeister und das von ihm präsentierte Bündnis das Modell der gelenkten Demokratie auch weiterhin dem Modell Bürger*innenkommune vor. Die Koalitionsvereinbarung bekräftigt den Willen zum „Weiter so“ und drückt sich um klare Aussagen zu den wesentlichen Problemen der Stadt:

Kein Wort verliert die Vereinbarung zur Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Betrieben.
Für die Umsetzung des Sportstättenentwicklungskonzeptes sollen bis mindestens 2018 keinerlei Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Und zur Drosselung der Mieten werden weiterhin Konzepte erwartet, statt Maßnahmen getroffen.

Jenny Pöller
Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung Kooperationsvertrag