Die Potsdamer Stadtverwaltung sucht derzeit Standorte, um Flüchtlinge in winterfesten Zelten unterzubringen. Diese Unterkünfte verfügen weder über die nötigen Sanitäranlagen, noch über Gemeinschaftsräume oder über eine soziale Infrastruktur. Damit verstoßen die Planungen eklatant gegen das städtische Integrationskonzept, das eine wohnungsähnliche Unterbringung bereits in der Gemeinschaftsunterkunft vorschreibt. Dies bedeutet ein Mindestmaß an Privatsphäre für die untergebrachten Flüchtlinge. Schlafzelte mit daneben aufgestellten WC-Containern erfüllen diesen Anspruch nicht einmal ansatzweise.
Um eine angemessene Unterbringung für Flüchtlinge zu gewährleisten, muss endlich der gravierende Mangel an bezahlbaren Wohnungen überwunden werden. Statt Millionen für die Unterbringung der Flüchtlinge in Containersiedlungen und Zelten auszugeben, muss die Landeshauptstadt endlich bezahlbare Wohnungen für alle schaffen. DIE aNDERE fordert, nun endlich mit dem Bau zu beginnen.
Aber auch kurzfristig oder übergangsweise ist es weder erforderlich noch sinnvoll, in Potsdam Sporthallen zu beschlagnahmen oder Zelte aufzustellen. Immerhin stehen in Potsdam immer noch Gebäude leer, die für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommen.
Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass z.B. das Haus 33 im
Luftschiffhafen (ein ehemaliges Internat) oder das Jugendgästehaus “Siebenschläfer” in Zentrum Ost leer stehen, während die Stadt die Unterbringung von Menschen in Zelten plant. Diese Objekte sind bestens als Gemeinschaftsunterkünfte geeignet.
Unverzüglich geprüft werden sollte auch eine Nutzung der Villa Grenzenlos, des ehemaligen Landtages, des Volkshochschulgebäudes in der Dortustraße, des Rechenzentrums, des FH-Gebäudes und des Post/Telekom-Geländes in der Michendorfer Chaussee. Falls keine schnelle Einigung mit den Eigentümer*innen möglich ist, sollte die Stadt unverzüglich eine Ordnungsverfügung zur zeitweiligen Nutzung der Objekte für die Flüchtlingsunterbringung erlassen. Auch leerstehende Zimmer in Pensionen und Hotels sind kurzfristig verfügbar.
Parallel müssen leerstehende Wohnungen z.B. im Behlertkarree, in der Heidesiedlung oder in der Kiezstraße sofort mit Flüchtlingen belegt werden, um Platz in den Gemeinschaftsunterkünften zu schaffen..
Mittelfristig ist zudem der Bau von Low-Cost-Häusern oder ab Mai 2016 die Nachnutzung der Erstaufnahmefiliale in der Heinrich-Mann-Allee 103 als Potsdamer Gemeinschaftsunterkunft möglich.
Der Verkauf kommunaler Grundstücke muss endlich gestoppt werden, damit die Stadt nicht noch mehr sozialpolitische Handlungsspielräume verliert.
DIE aNDERE unterstützt die Kritik des Kulturzentrums freiLand und lehnt die Zeltunterbringung ab, weil sie integrationspolitisch verfehlt ist und der Kommune hohe Folgekosten aufbürdet.
