Die aktuellen Aussagen des Fraktions- und Parteivorsitzenden der AfD im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, zum Anschlag auf die Meinungsfreiheit in Frankreich sind pure Brandstiftung.

Den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung Pegida in Deutschland zu nutzen, sind nicht hinnehmbar. Die von Gauland aufgestellten Forderungen nach Änderungen des Einwanderungsgesetzes, passende und nicht-passende Einwanderer_innen zu unterscheiden, sind zudem rassistisch.

Es ist beschämend, dass der ehemalige Herausgeber der MAZ (Märkischen Allgemeinen Zeitung) die Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit nutzt, um den Schulterschluss der AfD mit der Pegida-Bewegung in Sachsen zu vertiefen. Die Zusammenführung vonAfD, NPD und Pegida schafft eine Basis für einen „Kulturkreis-Rassismus“, welcher die demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet.

Die Bemühungen in der Stadt Potsdam zur Unterbringung von Flüchtlingen dürfen nicht durch pauschale Diffamierungen und Ausgrenzungen von Menschen torpediert oder gar behindert werden.

DIE aNDERE akzeptiert, dass die AfD durch demokratische Prozesse in der SVV Potsdams vertreten ist, lehnt aber grundsätzlich jegliche Zusammenarbeit mit Parteien, Gruppen, Verbünden etc. ab, die fremdenfeindliche Ressentiments pflegen und eine menschenverachtende und demokratieschädigende Politik verfolgen.

DIE aNDERE fordert darüber hinaus die Rathauskooperation, die LINKE und das Bürgerbündnis dazu auf, sich ebenfalls öffentlich von der AfD zu distanzieren.

Carsten Linke

Fraktionsvorsitzender